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Parteien zur Wahl

Die Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber 2017 ist Ge­schich­te. Den Par­tei­pro­gram­men konn­te man ent­neh­men, wie die Par­tei­en zum pri­va­ten Ei­gen­tum ste­hen. Im Fol­gen­den fin­den Sie den Über­blick zu den Po­si­tio­nen von CDU, SPD, FDP, Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und DIE LIN­KE vor der Wahl.

Es wird span­nend, wie die­se Vor­ha­ben in den Ko­ali­ti­ons­ver­trag der neu­en Bun­des­re­gie­rung wie­der­zu­fin­den sein wer­den. Des­halb las­sen wir die Aus­sa­gen der Par­tei­en noch auf un­se­rer Sei­te ste­hen.

         

          CDU

        SPD

         FDP

   Bündnis90/
   Die Grünen

    Die LINKE

Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse – abschaffen oder verschärfen:

Die CDU will die Mietpreisbremse bei­behalten aber nicht verschärfen. Eine Verlängerung wird nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch ist vorab eine Überprüfung des Wohnungsmarktes und der Anstren­gungen der Länder für Wohnungsneu­bau erforderlich.

Die SPD will an der Mietpreisbremse festhalten und die Vermieter dazu zwingen die bis­herige Miete offen­zulegen. Mieter sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückverlangen zu können.

Die FDP will die Mietpreisbremse ab­schaffen. Sie sieht die Gefahr, dass durch die Mietpreis­bremse private Inves­toren vom Woh­nungsbau abge­halten werden.

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verschärfen und zudem auch auf Neubauwohnungen anwenden.

Die LINKE fordert eine bundesweite Mietpreisbremse, die unbefristet und ohne Ausnahmen wie höhere Vormiete, Modernisierung oder Neubauten gelten solle.

Pläne der Parteien zur Wohnungsbauförderung

Die CDU möchte investitionsfreund­lichere Rahmenbe­dingungen, die Erhö­hung der Abschrei­bung von 2 auf 3 Prozent sowie eine bundeseinheitliche Musterbauordnung.

Die SPD will neue In­vestitionsanreize schaffen, sagt jedoch nicht wie und auch zu steuerlichen An­reizen fehlen klare Aussagen. Bunds­weite einheitliche Baustandards will auch sie.

Die FDP möchte eine Zweckbindung der vom Bund an die Länder gegebenen Mittel für die  Woh­nungsbauförderung, da diese die Mittel auch anderweitig einsetzen würden. Ebenso wie die CDU wollen sie die Erhö­hung der Abschrei­bung von 2 auf 3 Prozent.

Die Grünen lehnen eine Erhöhung der Abschreibungen ab und wollen passge­nauere Instrumente entwickeln. Wie diese konkret aus­sehen sollen wird nicht gesagt.

Die LINKEN wollen einen staatlichen Wohnungsneubau. Jährlich sollen für insgesamt 5 Milliar­den Euro  250.000 Wohnungen gebaut oder angekauft und dauerhaft sozial ge­bunden werden.

Pläne der Parteien zur Förderung von Wohnungseigentum:

Die CDU will zwar keine Absenkung der Grunderwerbsteuer, aber einen Freibetrag von 100.000 Euro. Zusätzlich soll es Ei­genkapitalzuschüsse von 8.000 bis 20.000 Euro je nach Kinderzahl geben.

Die SPD will die Lauf­zeiten der KfW Pro­gramme zur Eigen­tumsförderung ver­längern sowie mehr tilgungsfreie Jahre. Zusätzlich soll es für Familien mit einem Haushaltseinkom­men bis 70.000 Bau­kindergeld von 8.000 Euro für das erste und jeweils 6.000 Euro für das zweite und dritte Kind geben.

Die FDP möchte einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro bei der Grund­erwerbsteuer für den ersten Immobiliener­werb.

Die Grünen finden es zwar richtig, beim Erwerb von Wohnei­gentum zu unter­stützen, Ihre Priorität liegt aber bei bezahl­barem Mietwohn­raum. Dementspre­chend gibt es keine konkreten Vor­schläge für eine Ei­gentumsförderung oder einen Freibe­trag für die Grunder­werbsteuer.

Die LINKE ist der Auffassung, dass Wohneigentum für Menschen mit niedri­gem oder mittleren Einkommen nicht in Frage käme und möchte stattdessen diese Einkommens­gruppen bei der Miete entlasten. Vor­schläge für eine Ei­gentumsförderung oder einen Freibe­trag für die Grunder­werbsteuer gibt es dementsprechend nicht.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz bei Gebäuden:

Die CDU möchte die Förderungen von  Effizienzmaßnahmen beibehalten. Eine weitere Anhebung der EnEV Standards soll nur unter Be­rücksichtigung der Wirtschaftlichkeit er­folgen. Die energe­tische Sanierung soll durch eine Sonder-AfA gefördert werden.

Auch die SPD möchte Förderungen von  Effizienzmaß­nahmen beibehalten. Darüber hinaus will sie das Mieterstrom­modell weiterent­wickeln und Mieter­höhungen nach einer Modernisie­rung begrenzen.

Die FDP möchte marktwirtschaftliche Anreize statt politische Bevormun­dung und will befris­tete steuerliche An­reize zur energe­tischen Sanierung schaffen. Zudem möchte sie die EnEV und das EEWärmeG entbürokratisieren. Eigentümer sollen ihre Investitionen über Mieten auch zukünftig amorti­sieren können.

Die Grünen möchten  die Fördermittel für energetische Sanie­rung auf 2 Milliarden Euro pro Jahr erhö­hen und die Gesetze zur Energieein­sparung und Erneu­erbaren Wärme zu­sammen führen, dabei sollen diese stärker als heute auf CO²-Einsparung aus­gerichtet werden.

Die LINKE will KfW-Fördermittel für die energetische Sanie­rung auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und die Förderung entbüro­kratisieren. Für Ei­gentümer sollen auch steuerliche An­reize geschaffen werden. Bei Miet­wohnungen soll Ziel der Förderung die Warmmietenneu­tralität für die Mieter der sanierten Woh­nungen sein.

Die Vorstellungen der Parteien zum Mieterschutz:

Die CDU sieht die Mieter im beste­henden Mietrecht umfassend geschützt und lehnt weitere Einschränkungen bei der Eigenbedarfs­kündigung ab. Auch die Angleichung der Kündigungsfolgen der ordentlichen an die außerordentliche Kündigung lehnt sie ab.

Die SPD möchte dem Mieter die Möglich­keit geben, die ordentliche Kündi­gung wegen Zah­lungsverzuges durch Zahlung abwenden zu können.

Die FDP lehnt eine weitere Einschrän­kungen der Kündi­gungsmöglichkeiten wegen Eigenbedarfs ab.

Die Grünen möchten die Kündigungsmög­lichkeiten wegen  unverschuldeten Zahlungsverzuges einschränken.

Die LINKE will Kündi­gung wegen Eigen­bedarf auf engste Angehörige begren­zen. Der Mieter soll die ordentliche Kün­digung wegen Zah­lungsverzuges durch Zahlung abwenden können und wegen vereinzeltem oder unverschuldeter Zah­lungsverzug nicht gekündigt werden können. Bevor der Eigentümer kündi­gen kann soll er vor­ab alle streitigen Fragen vor Gericht klären.

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Bundestagswahl 2017 ||||||||
Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu den Positionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit Relevanz für private Eigentümer vor der Wahl.

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