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Satzung Haus & Grund Erkner e.V.

§ 1    Zweck des Vereins
Der Zweck der Eigentümerschutz-Gemeinschaft der Haus - und Wohnungseigentümer für Erkner und Umgebung - Haus & Grund Erkner e.V. - ist die Förderung der Schaffung, des Erwerbs, der Ver-waltung, der Erhaltung, der Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzung von Haus- und Wohnungs-eigentum, sowie die Beratung, Information und Fortbildung der Mitglieder auf den vorstehend genannten Gebieten.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 2    Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins, Anschrift
(1)    Der Verein führt den Namen „Haus & Grund Erkner e.V. - Eigentümerschutz-Gemeinschaft der Haus- und Wohnungseigentümer für Erkner und Umgebung“.
(2)    Der Sitz des Vereins ist Erkner.
(3)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4)    Die Anschrift des Vereins ist der jeweilige Wohnsitz des Vorsitzenden.

§ 3    Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierte werden. Vorausgesetzt ist eine an den Vorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzung verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(1)    Von jedem Mitglied ist mit der Aufnahme ein Aufnahmebetrag an den Verein zu entrichten. Der jährliche Beitrag muss spätestens bis 30. Juni des laufenden Jahres beim Schatzmeister eingegangen sein. Die Höhe des Aufnahmebeitrages und des Mitgliedsbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung.
(2)    Die Mitgliedschaft wird beendet
a.    durch Tod,
b.    durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,
c.    durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann,
d.    durch Ausschließung mangels Interesse, die durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn für mindestens ein Jahr der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet worden ist.
(3)    Personen, die sich für den Verein verdient gemacht haben, könne auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur kostenlosen Inanspruchnahme der Vereinsleistungen berechtigt.

§ 4    Gewinne und sonstige Vereinsmittel
(1)    Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5    Organe des Vereins
(1)    Organe des Vereins sind:
1.    die Mitgliederversammlung
2.    der Vorstand; Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
3.    der Beirat, der auf Beschluss des Vorstandes aus geeignet erscheinenden, hierfür ehrenamtlich tätigen Personen gebildet werden kann.

§ 6    Mitgliederversammlung
(1)    Die Mitgliederversammlung wird einmal pro Quartal durchgeführt. Versammlungszeitpunkt und -ort ist rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben.
(2)    Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ist mindestens einmal im Jahr, möglicht im ersten Kalenderquartal, abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:
1.    Die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
2.    die Beitragsordnung,
3.    Satzungsänderungen,
4.    den Ausschluss von Mitgliedern,
5.    Die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
(3)    Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann ihre Veränderung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
(4)    In der ordentlichen Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimm-rechts nicht zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand. Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig offene Abstimmung akzeptiert wird, schriftlich durch Stimmzettel.
(5)    Über die Verhandlungen der ordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von 6 Monaten zugänglich sein. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
(6)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 7     Vorstand
(1)    Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für die restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestimmt werden.
(2)    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den Stellvertretern des Vorsitzenden, von denen einer die Funktion des Schatzmeisters ausübt. Der Vorsitzende und dessen  Stellvertreter sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt.
(3)    Dem Vorsitzenden und seinem, Stellvertreter wird für die Dauer des Verfahren vor dem Registergericht von der Mitgliederversammlung das Recht übertragen, Satzungsänderungen oder Ergänzungen vorzunehmen, soweit diese erforderlich sind, um Anordnungen des Registergerichts zu erledigen und Eintragungshindernisse zu beseitigen.
(4)    Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen, dessen Dienstsitz Geschäftsstelle des Vereins ist.
(5)    Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in den Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen ergeht durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter.

§ 8     Auflösung des Vereins
(1)    Die Auflösung des Vereins erfolgt nach Beschlussfassung durch die ordentliche Mitgliederversammlung gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
(2)    Die bei der Auflösung des Vereins ggf. entstehenden Liquidationsüberschüsse sind unter den Mitgliedern zu gleiche Teilen aufzuteilen. Keine Berücksichtigung finden hierbei Mitglieder, die am Tage der Auflösung des Vereins mit der Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages im Verzug sind.

Erkner, den 15.12.2009

Satzung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft der Haus - und Wohnungseigentümer für Erkner und Umgebung

Haus & Grund Erk­ner e.V.
(in der Fas­sung vom 15. De­zem­ber 2009)

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